Alkoholverbot nahe Schulen/Universitaeten
Verfasst: 23.10.2015, 04:11
Ab Sonntag (25.10.2015) darf "in der Naehe" von Schulen und Universitaeten landesweit kein Alkohol mehr verkauft werden. Dies gilt nicht nur fuer den Einzelhandel sondern besonders auch fuer Bars und Restaurants. Das Verkaufsverbot gilt jeden Tag rund um die Uhr, also auch an schulfreien Tagen.
Urspruenglich war geplant, rund um schulische Einrichtungen eine Verkaufsverbotszone von 300 Meter rund um die Aussengrenzen des jeweiligen Schulgrundstuecks zu errichten. Auf diese Definition wird jetzt jedoch interessanterweise verzichtet und es heisst nur noch "in der Naehe". Somit scheint die Definition von "in der Naehe" der oertlichen Polizei zu obliegen. Mag sich jeder selbst vorstellen, welche Absicht hinter dieser Definitionsgewalt einzelner Polizisten steht und zu welchen Konsequenzen diese fuehren wird.
Problematisch ist diese Regelung auf alle Faelle. Besonder in groesseren Staedten sind schulische Einrichtungen ueber das geamte Stadtgebiet verteilt und es finden sich nur wenige Flaechen, die weiter als 300 Meter von einer solchen Einrichtung entfernt liegen. Die meisten Verkaufsstellen befinden sich also nach der urspruenglich geplanten 300 Meter Definition innerhalb einer Sperrzone. In unserem Nachbarort sind das sogar fast alle. Die 2 groessten lokalen Einzelhaendler liegen direkt gegenueber der Schule, direkt daneben dann Tesco-Lotus Express sowie 7-11. Ausserdem befinden sich dort die meisten Restaurants des Ortes. In der Provinzhauptstadt Mukdahan liegt der "Big C" direkt gegenueber einer Schule und auch "Tesco-Lotus" liegt nur wenige Meter von einer Schule entfernt. In der Naehe vom "Makro" kenne ich zwar keine schulische Einrichtung, irgendein Kindergarten oder irgendeine private Nachhilfeschule wird sich da aber sicher auch finden lassen. In der Innenstadt dann sowieso.
Nun soll es also der oertlichen Polizei ueberlassen bleiben, zu entscheiden, ob sich eine Verkaufsstelle nun noch "in der Naehe" einer Schule befindet oder bereits nicht mehr. Man wird sehen, was dabei rauskommt und wie dann argumentiert wird, wenn man sich beispielsweise an die beiden auf lokaler Ebene ziemlich einflussreichen und gut vernetzten Einzelhaendlern im Nachbarort nicht ran traut, sehr wohl aber an einen weniger einflussreichen aber weiter entfernt liegenden.
Das wird sicher spannend. Aber irgendwo werde ich mein Bier wohl auch in Zukunft noch bekommen.
Gruss
Caveman
Urspruenglich war geplant, rund um schulische Einrichtungen eine Verkaufsverbotszone von 300 Meter rund um die Aussengrenzen des jeweiligen Schulgrundstuecks zu errichten. Auf diese Definition wird jetzt jedoch interessanterweise verzichtet und es heisst nur noch "in der Naehe". Somit scheint die Definition von "in der Naehe" der oertlichen Polizei zu obliegen. Mag sich jeder selbst vorstellen, welche Absicht hinter dieser Definitionsgewalt einzelner Polizisten steht und zu welchen Konsequenzen diese fuehren wird.
Problematisch ist diese Regelung auf alle Faelle. Besonder in groesseren Staedten sind schulische Einrichtungen ueber das geamte Stadtgebiet verteilt und es finden sich nur wenige Flaechen, die weiter als 300 Meter von einer solchen Einrichtung entfernt liegen. Die meisten Verkaufsstellen befinden sich also nach der urspruenglich geplanten 300 Meter Definition innerhalb einer Sperrzone. In unserem Nachbarort sind das sogar fast alle. Die 2 groessten lokalen Einzelhaendler liegen direkt gegenueber der Schule, direkt daneben dann Tesco-Lotus Express sowie 7-11. Ausserdem befinden sich dort die meisten Restaurants des Ortes. In der Provinzhauptstadt Mukdahan liegt der "Big C" direkt gegenueber einer Schule und auch "Tesco-Lotus" liegt nur wenige Meter von einer Schule entfernt. In der Naehe vom "Makro" kenne ich zwar keine schulische Einrichtung, irgendein Kindergarten oder irgendeine private Nachhilfeschule wird sich da aber sicher auch finden lassen. In der Innenstadt dann sowieso.
Nun soll es also der oertlichen Polizei ueberlassen bleiben, zu entscheiden, ob sich eine Verkaufsstelle nun noch "in der Naehe" einer Schule befindet oder bereits nicht mehr. Man wird sehen, was dabei rauskommt und wie dann argumentiert wird, wenn man sich beispielsweise an die beiden auf lokaler Ebene ziemlich einflussreichen und gut vernetzten Einzelhaendlern im Nachbarort nicht ran traut, sehr wohl aber an einen weniger einflussreichen aber weiter entfernt liegenden.
Das wird sicher spannend. Aber irgendwo werde ich mein Bier wohl auch in Zukunft noch bekommen.
Gruss
Caveman